2007-04-19

FDP LSA

Äußerungen von Böhmer über seine Nachfolge sind Zeichen der Resignation

Zur Äußerung von Ministerpräsident Böhmer, er könne sich als möglichen Amtsnachfolger auch Minister Haseloff vorstellen, erklärt die FDP Landesvorsitzende CORNELIA PIEPER:

„Die Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer über einen möglichen Nachfolger, sind ein Zeichen der Resignation nach einem Jahr Große Koalition in Sachsen-Anhalt. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass Böhmer in Gedanken eher in seinem Garten sitzt, als weiter von der SPD getrieben zu werden!

Der unendliche Streit um die Kommunalreform hat gezeigt, dass sich die CDU von der SPD unterbuttern lassen hat. Allein Böhmer war in der Lage die zerstrittenen Koalitionspartner in der Vergangenheit zusammenzuhalten. Anstatt dem Wunsch vieler Kommunalpolitiker, darunter viele CDU-Mitglieder, den Gemeinden die Wahlfreiheit zu lassen, will nun die Große Koalition Zwang ausüben und stellt die Wahl zwischen Einheitsgemeinde und dem niedersächsischen Auslaufmodell Samtgemeinde.“

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