PIEPER: „Die FDP in Sachsen-Anhalt dankt Karl-Heinz Paqué“
Magdeburg. Zum angekündigten Rückzug Karl-Heinz Paqués vom Amt des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag erklärt die Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, CORNELIA PIEPER:
„Die Liberalen in Sachsen-Anhalt danken Karl-Heinz Paqué für die geleistete Arbeit und seinen Einsatz in den vergangenen Jahren. Als Finanzminister hat er von 2002 bis 2006 entscheidend dazu beigetragen, das finanz- und wirtschaftspolitische Profil der FDP zu stärken. Ich möchte mich im Namen der FDP, aber auch ganz persönlich, für seinen Einsatz und sein Engagement als Fraktionsvorsitzender herzlich bedanken".
mehr...
Tag der offenen Tür in der Landesgeschäftsstelle
Am gestrigen Montag (01.10.2007) war ab 10.00 Uhr die Tür der neuen Landesgeschäftsstelle in der Leibnizstraße 9 weit geöffnet.
Viele interessierte Parteifreunde, die neuen Nachbarn und auch Umzugshelfer schauten sich in der neuen mordernen Parteizentrale um. Landesgeschäftsführer Andreas Schnurpel und Mitarbeiterin Ines Finze begrüßten die Gäste und zeigten die Räumlichkeiten.
Die Landesvorsitzende Cornelia Pieper schnitt symbolisch das blau-gelbe Band durch und eröffnete somit offiziell die neue Geschäftsstelle.
Staatsbesuch beim Bürger - Die Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion zu Gast in Burg, Magdeburg und Schönebeck
"Staatsbesuch beim Bürger" - unter diesem Motto steht die Deutschlandtour, mit der die FDP-Bundestagsfraktion vom 21. bis zum 29. September ihr Deutschlandpro-gramm bundesweit vorstellt. Am 21. September (Freitag) machte die Tour auch in Burg, Magdeburg und Schönebeck Halt. Reges Interesse zeigten die Bürger am Gespräch mit den beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Cornelia Pieper (Halle) und Jens Ackermann (Börde) die für Fragen in Magdeburg auf dem Willy-Brandt-Platz/City Carre zur Verfügung standen. Die Besucher konnten in einem Goldenen Buch ihre Wünsche für Deutschland formulieren.
Meistgenannter Wunsch der Bürger: Das reale Arbeitseinkommen der Mitte der Gesellschaft stagniert. Immer weniger bleibt netto übrig. Schwarz-Rot ist vor allem eins: teuer für die vergessene Mitte. Dies muss ein Ende haben.
Mit dieser Tour signalisiert die FDP-Bundestagsfraktion: Wir kommen zu den Menschen, um mit ihnen über die politischen Inhalte ins Gespräch zu kommen. Die Besucher konnten in einem Goldenen Buch ihre Wünsche für Deutschland formulieren. Aus jeder Stadt werden aktuelle Fotos auf www.deutschlandprogramm.de in ein Tour-Tagebuch eingestellt. Die Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion ist insgesamt vom 21. bis zum 29. September unterwegs.
Drei Infobusse legen über 6.500 km zurück und fahren dabei 43 Städte in Deutschland an, darunter alle 16 Landeshauptstädte. Die Tour ist Teil einer Informationskampagne der FDP-Bundestagsfraktion zur Halbzeit von Schwarz-Rot, um die Folgen der Politik der Bundesregierung darzustellen und über die Oppositionsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion zu informieren.
Weitere Informationen unter
www.deutschlandprogramm.de
Deutschland-Programm 2006 wird in Magdeburg vorgestellt
Die FDP-Bundestagsfraktion stellt ihr auf der Herbstklaustagung in Wiesbaden erarbeitetes Deutschland-Programm 2006 auch in Magdeburg vor.
Am 21. September wird der Tour-Bus der Fraktion in Burg (12 Uhr), in Magdeburg (14 Uhr) auf dem Bahnhofsvorplatz und ab 17 Uhr in Schönebeck auf dem Rathausplatz Station machen.
mehr...
Wolpert: Volksbegehren stärkt Demokratiebewusstsein
FDP-Kommunalexperte Veit Wolpert hat die Bemühungen der Volksinitiative, ein Volksbegehren gegen den Zwang zur Bildung von Einheitsgemeinden zu initiieren, ausdrücklich gelobt.
"Durch ihr Verhalten, krampfhaft und mit allen Mittel den Zwang zur Einheitsgemeinde durchzusetzen, hat die Landesregierung die Volksinitiative förmlich zu diesem Schritt gezwungen. Nun darf man sich auch nicht wundern, wenn die engagierten Mitglieder der Initiative nicht plötzlich klein bei geben, sondern alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen", erklärte Wolpert.
mehr...
Landesverband hat langjährigen Standort verlassen
Am gestrigen Mittwoch (08.08.) war es soweit, die FDP Sachsen-Anhalt ist vom bisherigen Standort in der Walther-Rathenau-Straße 33b in Magdeburg weggezogen.
Das Gebäude war langjährige Heimat der FDP Sachsen-Anhalt. Im Laufe der letzten Jahre wurden die Arbeitsbedingungen aber nicht besser, undichte Fenster und eine veraltete Heizungsanlage sind nicht die einzigen Problemfelder gewesen. Nach einem Beschluss des Landesvorstandes hat der Landesgeschäftsführer Andreas Schnurpel nach modernen und dabei zentral gelegenen Büros gesucht. Fündig geworden in der Leibnizstraße 9, zentral zwischen dem Hasselbachplatz und Domplatz gelegen, ist der Umzug in den letzten Wochen vorbereitet worden.
Am Mittwoch war es dann soweit, pünktlich 09.00 Uhr standen die Helfer in der Walther-Rathenau-Straße 33b und packten die Möbel, Technik und Stühle in die Transporter. Der Landesgeschäftsführer Andreas Schnurpel legte mittels Akkuschrauber am großen FDP-Schild Hand an, der Auszug der FDP Sachsen-Anhalt ist nun für alle sichtbar.
Gegen Mittag war dann der Umzug grundsätzlich geschafft. Nun müssen noch Kisten ausgepackt, die Bilder aufgehängt und die komplette Technik neu eingerichtet werden. Dies dürfte im Laufe der Woche alles geschafft und damit die Landesgeschäftsstelle der FDP Sachsen-Anhalt ab Montag (13.08.) wieder voll arbeitsfähig sein, in modernen und hellen neuen Räumen.
Bedanken möchte sich das Team der Landesgeschäftsstelle bei allen Helfern, den Jungen Liberalen und den Freunden der Landesgeschäftsstelle. Dank Eurer Hilfe ging der Umzug reibungslos und zügig über die Bühne, inkl. ein paar kleiner Scherben, aber die bringen bekanntlich Glück.
Schluss mit der Steuer-Gier!
Auch 2007 langt der Staat kräftig zu. Nach der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik müssen die Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Jahr wieder länger arbeiten, um Steuern und Abgaben zu bezahlen. Deutschlands Steuerzahler arbeiten ab heute 11.40 Uhr nicht mehr für die Staatskasse, sondern nur noch für den eigenen Geldbeutel allerdings nur rein rechnerisch. Das vor dem 13. Juli erwirtschaftete Einkommen der Steuer- und Beitragszahler hat nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes zunächst der Staat einbehalten. Im vergangenen Jahr fiel der alljährliche «Steuerzahler-Gedenktag» noch auf den 5. Juli. Hauptgrund für den Sprung nach hinten ist die Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer.
Die Liberalen stehen für ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen. Die bessere konjunkturelle Lage ist kein Grund sich auszuruhen; sie ist vielmehr die bessere Möglichkeit, endlich Reformen anzustoßen, die unseren Wohlstand dauerhaft sichern.
Die Steuermehreinnahmen, derer sich die Landes- und Bundesregierung rühmt, sind von den Bürgern erwirtschaftet worden. Angesichts der verbesserten Finanzsituation ist es nur recht, diese durch Steuersenkungen wieder zu entlasten. Doch daraus wird wohl nichts: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushalt für 2008 be-schlossen. Mit einem saftigen Ausgabeplus. Gegenüber dem Haushaltssoll 2007 mit 270,5 Milliarden Euro steigen die Gesamtausgaben um 12,7 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2008. In der mittelfristigen Finanzplanung ist sogar ein Anwachsen der Ausgaben um rund 20 Milliarden Euro auf rund 290 Milliarden Euro zu verzeich-nen. 2011 dann soll nach dem Plan von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
Liberale Bildungspolitik - Drittes Keunecke-Stipendium vergeben
Bildung ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft
Die 18-jährige Ballenstedterin Isabel Diaz-Ramos erhielt im Schlosstheater zur Übergabe der Abiturzeugnisse des Wolterstorff-Gymnasiums die mit 5 000 Euro dotierte Auszeichnung. Isabell Diaz-Ramos ist zugleich die Jahrgangsbeste am Ballenstedter Gymnasium und bekam dafür auch den Wolterstorff-Pokal überreicht. "Ich war total überrascht", bekannte Isabel. Alle hätten dicht gehalten. "Ich wartete auf der Bühne, um als Jahrgangsbeste die traditionelle Rede zu halten, da fiel plötzlich mein Name. Alles war plötzlich verdreht, ich wusste nicht was passierte, die Freudentränen kullerten so ganz von allein", beschrieb sie den Moment auf der Bühne.
Ekkehard Heilemann, Geschäftsführer der Keunecke Feinkost GmbH, hatte das Stipendium zu seinem 50. Geburtstag vor zwei Jahren aus der Taufe gehoben. Ein fünfköpfiges Gremium aus Vertretern der Firma und der Schule sowie des Ballenstedter Bürgermeisters wählte von zwei Anwärtern den ersten Stipendiaten aus. Dabei sprachen für Isabell sowohl ihre Abitur-Leistungen als auch ihre gereifte Persönlichkeit.
"Das Unternehmen möchte neben seiner aktiven Berufsausbildung auch ein Zeichen gesamtgesellschaftlicher Verantwortung für die Verbesserung der Bildung in unserem Land setzen", erklärte Heilemann. Bildung sei nicht nur eine auf Kinder, Eltern und Schule bzw. Universität begrenzte Angelegenheit, sondern sie ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft. "Auch sind wir der Ansicht, dass ein hohes Bildungsniveau dazu beitragen kann, gesellschaftliche Verwerfungen, wie Kriminalität, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus, zu reduzieren", betonte der Geschäftsführer, der zugleich auch FDP-Kreisverbandsvorsitzender ist. Auf der anderen Seite müssten aber auch Engagement und herausragende Leistungen, welche von vielen heute erbracht werden, gesellschaftliche Anerkennung finden.
Aus diesem Grund und zur Motivation nachfolgender Absolventen sei das Keunecke-Stipendium "Pro-Scientia & Pro Futuro" ins Leben gerufen worden. Heilemann weiter: "Gleichzeitig wollen wir als ortsansässiges Unternehmen, welches in diesem Jahr mit der Keunecke Frischmenue GmbH einen weiteren Betrieb errichtet hat, unsere Verbundenheit zum Wolterstorff-Gymnasium zum Ausdruck bringen, an dem bereits vier Generationen der Unternehmerfamilie ihr Abitur abgelegt haben."
Die diesjährige Entscheidung, so bekannte Ekkehard Heilemann, war nach Auszählung der Stimmen recht eindeutig. Seit der 7. Klasse gehört Isabel zu den Jahrgangsbesten der Schule. Besonders hervorzuheben ist ihre Selbständigkeit hinsichtlich des Erkennens von Problemen und Schwerpunkten. Des Weiteren ist Isabel immer bereit, sich über die Anforderungen des Schulalltags hinaus einzusetzen.
Mehrfach erhielt sie das Vertrauen ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler, sie als Klassensprecherin zu vertreten, was sie verantwortungsbewusst und engagiert gerechtfertigt hat. "Ihre Mitschüler schätzen ihre Fähigkeit objektiv zu handeln und die Interessen ihrer Klassenkameraden zu vertreten", heißt es u.a. in Isabels Beurteilung. Anerkennung hat sie sich ebenfalls erworben durch ihre Bereitschaft einzelnen Schülern Nachhilfe zu geben bzw. Partei für andere zu ergreifen. Darüber hinaus hat Isabel einen hohen persönlichen Anteil an der Repräsentation ihrer Schule, ob in der Theatergruppe oder bei den "Jungen Redakteuren".
"Mein größter Wunsch ist es, Gymnasiallehrer für Deutsch und Biologie zu werden", bekannte die junge Frau zu ihren Zukunftsplänen. Für das Lehramtsstudium habe sie sich bereits in Leipzig, Halle, Jena und Potsdam beworben
Trauer um Harald Blum
Tief bewegt nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Parteifreund
Harald Blum
Als stellvertretender Kreisvorsitzender, sowie als Vorsitzender der Kreistagsfraktion der FDP Börde hat er sich durch seine kommunalpolitische Kompetenz und sein verantwortungsvolles Wirken für das Gemeinwohl bleibende Verdienste erworben. Wir haben ihn als einen verlässlichen und ehrlichen Freund kennen und schätzen gelernt.
Umso schmerzlicher traf uns die Nachricht von seinem Tod.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.
Die Freie Demokratische Partei wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Die liberale Familie in Sachsen-Anhalt
Keine Rote-Socken-Kampagne
Wir müssen die inhaltliche Auseinandersetzung suchen
Cornelia Pieper hat die Bundespartei nach der Gründung der Partei "Die Linke" vor einer "Rote-Socken-Kampagne" gewarnt. Die Zuspitzung auf dem FDP-Parteitag in Stuttgart hält sie zwar für richtig, empfiehlt sie aber nicht als Dauerstrategie. "Wir müssen die inhaltliche Auseinandersetzung suchen und deutlich machen, was die SED den Menschen angetan hat," fordert sie. Mit Parolen allein sei dies nicht zu machen.
Der Bundesparteitag, der Landesverband Sachsen-Anhalt war mit 19 Delegierten vertreten, wählte am Freitag Cornelia Pieper wieder zu einer der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Am späten Freitagabend folgten dann auch die Wahlen zum Bundesvorstand. Hier konnte sich auf der "Kurfürstenliste" Gerry Kley wieder durchsetzen und ist somit ebenfalls Mitglied des Bundesvorstandes für zwei weitere Jahre. Bei den Wahlen zur "Freien Wildbahn" zum Bundesvorstand scheiterten die beiden Kandidaten der FDP Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué und Guido Kosmehl, in beiden Wahlgängen.
In der Debatte um den Leitantrag "Freiheit, Fairness, Chancen" hatte insbesondere der Punkt liberale Familienpolitik für Kontroversen gesorgt. Cornelia Pieper sprach sich klar gegen eine Auszahlung von Fördermitteln für die Kinderbetreuung aus. Die von ihr bevorzugten Betreuungsgutscheine seien die liberale Alternative zur Herdprämie, so Pieper: "Wir wollen nicht, dass das Geld ausgezahlt wird, sondern direkt in die Bildung der Kinder fließt." Damit traf sie den Nerv vieler Delegierter.
Erfahrungen in den USA hätten gezeigt, dass dies nicht funktioniere. Dort habe man Systeme mit Auszahlungen vor wenigen Jahren zurückgenommen, da das Geld den Kinder nicht zugute gekommen sei. Einige Delegierte sprachen in diesem Zusammenhang auch von einer "Schnapsgeld"-Prämie, da zu befürchten sei, dass die Gelder eher für den eigenen Konsum statt für Betreuung und Bildung ausgegeben würden.
Mehr zum 58. Ord. Bundesparteitag unter: Bundesparteitag
